16.01.2021 Es ist vollbracht. Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden. Aller Vernunft zum Trotz ist Armin Laschet nun der derjenige, der wie versprochen die Politik von Angela Merkel fortführen will. Nach 20 Jahren Merkelparteipolitik und zwei Jahren Fortführung durch AKK haben die Delegierten der CDU immer noch nicht begriffen, daß der Weg falsch ist und ein weiter so nicht nur die Partei sondern das gesamte Land an die Wand fährt. Die Armut der CDU-Politik der letzten 20 Jahre wird nun also verlängert und vermutlich noch weiter vergrößert. Lasch et ... nomen est omen! Die Chance einen wirklichen Neuanfang zu wagen [...]

Bremen ist speziell was die AfD angeht. In Zeiten der ersten Stunde des Landesverbandes waren "Glücksritter" und verkrachte Existenzen im Vorstand vertreten, denen die Politik offenbar egal war. Sie wollten die Gunst der aufstrebenden Partei nutzen und damit zu Geld und Bekanntheit kommen. Das hat sich offenbar bis heute nicht geändert. Die Protagonisten des vorherigen Landesvorstandes (Magnitz und Jürgewitz), die wegen ihres persönlichen Streits unrühmlich oft in der Presse zu finden waren, und die aus heutiger Sicht eindeutig dem Flügel zuzuordnen sind, haben zwar ihre Funktionen weitgehend verloren, sind aber leider immer noch sehr mächtig. Verkrachte Existenzen gibt es in [...]

Spahn ist als Macher und Krisenmanager von den Medien hofiert und "gepampert" worden. In Wirklichkeit hat er während der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Wenn Deutschland nicht aus historischen Gründen ein stabiles Gesundheitssystem haben würde, an dem Spahn ja massiv die Axt anlegen wollte, weil es zu teuer sei, wäre es auch in D nicht soweit gekommen, daß aus Frankreich Patienten zum Beatmen hätten aufgenommen werden können. Die Aussagen, Masken würden eh nichts bringen, als keine zu bekommen waren, und ein paar Wochen später eine Maskenpflicht einzuführen und die Verweigerung mit Bußgeld zu belegen, ist kein Husarenstück, eher eines aus [...]

Nach vielen Falschinformationen und immer wieder bestrittenen Vorwürfen der Mitgliedschaft in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und der verschwiegenen Mitgliedschaft bei den Republikanern bei der Aufnahme in die Partei, ist eine Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz heute von den versammelten Mitgliedern aller drei Kammern des Bundesschiedsgerichts der Alternative für Deutschland (AfD) mit 7:2 Stimmen die Mitgliedschaft nach § 2 (6) Bundessatzung annulliert worden. Die Richter stellten mit mehr als 2/3 Mehrheit fest, daß die durch eine im Verfassungsschutzbericht veröffentlichte Information einer Mitgliedsnummer der "Familie Andreas Kalbitz" bei der HDJ belegte Mitgliedschaft und eine im Partei-Aufnahmeantrag verschwiegene Mitgliedschaft bei den Republikanern zu [...]

Da leuchtete kurz ein Flämmchen auf, um dann ganz schnell wieder erstickt zu werden. Das Interview von Jörg Meuthen bei Tichys Einblick war ein kleiner Lichtblick und machte Hoffnung nach den Anbiederungen von ganz bestimmten Leuten beim Flügel. Nicht nur das ist bei vielen Parteimitgliedern bitter aufgestoßen, die wie ich im Frühjahr 2013 in den ersten Stunden in die Partei eingetreten sind und das aus ganz bestimmten Gründen. Diese Gründe sind zwar noch da und in der Programmatik wiederzufinden, aber mittlerweile doch schon sehr verblaßt. In vollem Farbglanz stehen nur die radikalen nationalistisch sozialistischen Auswüchse des Flügels im Raum. Die [...]

Der Teufelskreis ist das Problem. Wenn alle gesellschaftlichen Gruppen (Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften) wie die Hyänen über die AfD herfallen und sie von Anfang an (selbst als sie noch eine Professorenpartei war) als rechtspopulistisch und rechtsextrem permanent verdammen und brandmarken, erfüllt sich die Prophezeiung. Die AfD bekommt eben dann auch zunehmend diese Ultrarechten, die dort anstelle der NPD ihre pol. Heimat zu finden glauben. Es kommt zum Mitgliederaustausch. Die AfD zieht sie an wie das Licht die Motten. Da diese Ultrarechten den Mut zur Wahrheit mit dem Mut zur Dummheit verwechseln und damit die bürgerliche Mitte verschrecken, die ehemals die [...]

Die Mitglieder der AfD benötigten mehrere Tage, um die Ergebnisse des 10. Bundesparteitags vom 30.11. und 01.12.2019 zu verarbeiten – ein Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Ereignisse von Braunschweig lassen viele Mitglieder ernsthaft daran zweifeln, ob ihr Verbleib in der Partei überhaupt noch einen Sinn hat. Der Donnerhall ist noch nicht verklungen, wird aber bei der bürgerlichen AfD-Wählerschaft als abschreckendes Zeichen wahrgenommen werden. Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass viele prominente Kandidaten und gestandene Funktionäre, die sich immer entschlossen für einen bürgerlichen Weg der Partei einsetzten, nicht (wieder)gewählt wurden. Es waren vor allem jene Kandidaten wie Georg [...]

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der AfD statt. Dabei steht die Neuwahl des Vorstands an und damit verbunden die Frage, wie die Partei in den kommenden zwei Jahren geführt werden wird. Die Interessen, die einmal maßgeblich dafür waren, dass sich die Alternative Mitte als Interessengemeinschaft bildete, sind im Wesentlichen der Wunsch nach einer Partei, die den Dominanzansprüchen eines Flügels entgegentritt und eine klare rote Linie zum Dunstkreis versprengter IB/NPD und co-Milieus zeichnet. Gegen Kader, die in Wort oder Verhalten rechtsradikale Narrensäume bedienen oder als Schutzpatrone einer Öffnung nach Rechtsaußen arbeiten, braucht es innerparteilichen Widerstand. Wo immer versucht wird, das Profil [...]