Der Flügel flattert noch
15.01.2024 Der mit unlauteren Mitteln in den bayrischen Landtag gewählte Daniel Halemba wurde auf dem Landesparteitag der bayrischen AfD in Greding am Samstag aufgefordert sein Landtagsmandat niederzulegen. Er muss sich daran nicht halten. Allerdings ist dann der Reputationsschaden der Partei so groß, dass ein Parteiausschluss so gut wie sicher ist. Zudem ist bereits vor der ersten Sitzung des Landtags und damit vor der Vereidigung als Abgeordneter von der Würzburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen Halemba erhoben worden wegen Volksverhetzung und verbotenem Einsatz von Schriften und Schriftzeichen des 3. Reiches. Damit ist seine [...]