Nach vielen Falschinformationen und immer wieder bestrittenen Vorwürfen der Mitgliedschaft in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und der verschwiegenen Mitgliedschaft bei den Republikanern bei der Aufnahme in die Partei, ist eine Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz heute von den versammelten Mitgliedern aller drei Kammern des Bundesschiedsgerichts der Alternative für Deutschland (AfD) mit 7:2 Stimmen die Mitgliedschaft nach § 2 (6) Bundessatzung annulliert worden. Die Richter stellten mit mehr als 2/3 Mehrheit fest, daß die durch eine im Verfassungsschutzbericht veröffentlichte Information einer Mitgliedsnummer der „Familie Andreas Kalbitz“ bei der HDJ belegte Mitgliedschaft und eine im Partei-Aufnahmeantrag verschwiegene Mitgliedschaft bei den Republikanern zu einer Zeit, als diese durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde, hinreichende Anhaltspunkte gegeben sind, grobfahrlässige Verschleierung betrieben zu haben, in die Partei aufgenommen zu werden. Mit dem Beschreiten dieses Weges hat das Bundesschiedsgericht einen Weg gewählt keinen Parteiausschluß zu verhandeln. Denn dagegen kann vor einem ordentliches Gericht geklagt werden. Die Annullierung einer Mitgliedsaufnahme wegen Verstoßes gegen die Parteisatzung ist im Parteiengesetz nicht vorgsehen, weshalb es hierbei noch zu Überraschungen kommen kann.
Vorerst ist es aber so, daß Andreas Kalbitz kein AfD Mitglied gewesen ist und muß seine über die AfD-Mitgliedschaft erhaltenen Mandate umgehend zurückgeben. Ob er sie auch wirklich zurückgibt muß sich zeigen und wird weiteres Licht auf die charakterliche Ausstattung von Kalbitz werfen.
Politisch ist Andreas Kalbitz damit erst einmal im Off. Seine politische Karriere kann nur noch extrem rechte Randbereiche bedienen, die sich hoffentlich bald endgültig außerhalb der AfD befinden müssen.
Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung den nicht konformen Teil aus der AfD zu entfernen. Die erzwungene Auflösung des sog. Flügels hat leider die klare Abgrenzung ein Stück weit verwischt. Es ist allerdings immer noch bekannt, welche Protagonisten besser nicht mehr Mitglied der AfD sein sollen.
pj
