+++ Gedanken zum 30jährigen Mauerfall-Jubiläum +++

Von Steffi Brönner, Sprecherin der Alternativen Mitte in Thüringen

Am zurückliegenden Wochenende gedachten wir dem 30jährigen Jubiläum des Mauerfalls. Zum dreißigsten Mal jährte sich der wunderbare Tag, an dem der Unrechts- und Überwachungsstaat DDR dem Aufbegehren der eigenen unterdrückten Bevölkerung nicht mehr standhielt. Die Mauer, das wohl größte Symbol der Unfreiheit der DDR-Bürger, brach vor den Augen der Geschichte.

Dreißig Jahre später sind wir ein geeintes Land, und doch herrschen weiterhin Vorbehalte. Es war erst 2015 als ein Deutscher Bundespräsident (seinen Namen brauchen wir uns nicht zu merken), von einem „hellen Deutschland“ sprach, das sich einem vermeintlichen „Dunkeldeutschland“ gegenüberstellen würde. Der ehemalige Bundespräsident, dessen Namen Sie sich nicht zu merken brauchen, verfemte damit unverhohlen Teile des eigenen Volkes, die mit der vermeintlichen Staatsräson der sogenannten Flüchtlingspolitik nicht einverstanden waren.
Ein Staatsoberhaupt, das unzufriedene Bürger beleidigt: Woran fühlten sich da wohl viele Bürger aus der ehemaligen DDR erinnert?

Ein hohes Gut, das sich die Bürger der ehem. DDR durch die Behauptung gegen die SED erstritten, ist die Meinungsfreiheit. Wie steht es jedoch um diese 30 Jahre später, wenn just in diesem Jahr eine Umfrage ergab, dass 78 Prozent der Befragten für sich den Schluss ziehen, dass man sich zu bestimmten Dingen nicht oder nur noch mit Vorsicht frei äußern könne? (Allensbach-Umfrage der FAZ) Solch eine Umfrage gibt Einblick in eine zutiefst bedrückende Entwicklung. Wir erleben einen Staat, der einerseits so frei wie nie ist, und in dem das Freiheitsgefühl doch nachlässt, in dem Menschen wieder Angst haben, zu sagen, wie sie denken.
Damit nicht genug, zeigt sich nach 30 Jahren des Falls der Mauer, dass es nicht unbedingt gut um die Aufarbeitung der DDR-Zeit steht. Die LINKE, die über den Umweg der PDS in Nachfolge der SED existiert (mitsamt dem SED-Vermögen), stellte zuletzt in Thüringen einen Ministerpräsidenten, der sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu beschreiben. Eine unerträglich unverschämte Verhöhnung der DDR-Bürger, besonders der tausenden politisch Gefangenen und den etwa eintausend Todesopfern des DDR-Grenzregimes. Und doch wurde dieser Mann und seine SED-Nachfolgepartei erst kürzlich wieder mit über 30% der thüringischen Wählerstimmten bedacht.

Der mediale Aufschrei dagegen fällt verhältnismäßig gering aus. Stattdessen denken Teile der CDU (allen voran Mike Mohring) darüber nach, ob nicht der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu prüfen sei, um mit der SED Nachfolgepartei für Thüringen eine Koalition eingehen zu können. Dieselbe CDU wundert sich über ihre eigene Profillosigkeit.
Und die Öffentlichkeit? Statt mit einem Bezug zu Fragen der eigenen Geschichte zu kommentieren, arbeiten sich viele weit lieber an der AfD ab. Ihre Kritik an politischen Entwicklungen und Entscheidungen steht heute vor einer gläsernen Mauer linientreuen Denkens. Wer sich nicht einreiht, bekommt als erstes ein politisches Brandmal: „Rechtspopulist“.
Und doch, wir streiten weiter, denn wir wollen verteidigen, was damals so mutig im Osten unseres Landes erstritten wurde: Freiheit.