Schade, dass der Artikel kurze Zeit später hinter der Bezahlschranke verschwunden ist. Es ist ein schönes Negativbeispiel des Journalismus. Das hat natürlich Auswirkungen und hat auch hier sofort eine Einschätzung induziert. Es geht um den Artikel:
https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/das-europa-der-afd-rueckkehr-zu-konflikten-und-rivalitaeten-19745272.html

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Wie viel Unsinn …
28.05.2024

… passt in einen Artikel mit 708 Wörtern? Vor lauter Kopfschütteln ist mir ganz schwindelig gewesen. Gibt es noch Journalisten, die recherchieren und Fakten zusammentragen, um die Leser zu informieren? Ich befürchte nicht. Denn das was Herr Busse hier abliefert in einem Artikel, soll wohl Information und Kommentar in einem sein. Das ist man eher von der taz gewöhnt, weshalb die wohl auch kaum noch Leser hat.

Wenn er sich nur nicht in seinem eigenen Geschreibsel widersprechen würde.

Eins sollte klar sein. Marine le Pen hat nicht nur mit ihrem Vater gebrochen, um auch mal Präsident zu werden. Ich kann das nachvollziehen, denn auch hier in Bremen heißt es „Dreimal ist Bremer Recht“. Aber sie hat wohl Angst, dass es auch diesmal nicht klappt, wenn auch nur die kleinsten Wellen entstehen. Deshalb hat sie Hände voll „Kreide gefressen“. Ich mag sie trotzdem.

Das mit ihrem Vater ist ihre Sache. Aber, dass Marine le Pen für oder in Deutschland Politik macht, sollte nicht ohne Widerspruch akzeptiert werden. Und Frau Meloni, ja sie ist auch furios gestartet und ist dann eingeknickt. Obwohl die sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen in Italien ebensolche Dimensionen angenommen haben wie in Deutschland. Diesen Umstand hat sie vollkommen verdrängt und lässt ihre Landsleute, aus welchem Grund auch immer, nach den ganzen Versprechungen wieder „im Regen“ stehen. Salvini hat sich dem gebeugt und ist in die Spur gegangen. Aber der muss ja auch mit Meloni in Italien weiterregieren.

Frau le Pen und auch Frau Meloni haben in Deutschland keine Regierungsverantwortung und haben auch nicht zu bestimmen, was die Opposition in Deutschland gegen die Regierung hier in Stellung bringt.

Kurzum, bei der derzeitigen Konstellation der EU mit den Vertragsbrüchen der Korruption und dem überbordenen Lobbyismus ist die EU wirklich nur noch abzuwickeln. Auf diese Mißstände ist Herr Busse gar nicht eingegangen, wenn er spöttisch darauf verweist, dass die AfD diese EU nicht mehr haben will.

Gut, das bedeutet aber nicht, dass innerhalb der AfD unsensibel mit öffentlichen Aussagen umgegangen werden darf, und das auch noch in einer italienischen Zeitung und bei diesem Thema. Da das allgemeine EU-politische Klima eh schon überreizt ist und ausländische Karrieristen sich düpiert fühlen, wenn sie meinen, dass jemand ihnen den Karrieresprung belastet, wenn man zusammen in einer gemeinsamen Fraktion auftreten muss, dann ist ein Punkt erreicht, über die eigene Situation und die eigenen Möglichkeiten nachzudenken.

Nach der ganzen Corona-Lügerei in Deutschkland, den Pannen, den öffentlich begangenen Körperverletzungen bis zum Totschlag durch die Zwangsimpfungen, die Merkel, Spahn und vor allem Lauterbach zu verantworten haben, wären von ihnen Konsequenzen zu erwarten, die bisher nicht stattgefunden haben. Krah ist wegen seines Faux pas zurückgetreten und wird, sollte er in der Abordnung der AfD im Europaparlament bleiben, in einer bedeckten Funktion arbeiten. (Wenn er ganz klug ist, wird er aber der Delegation nicht angehören.) Den Anstand haben die Regierungsversager bisher nicht besessen. Deshalb wird darüber noch zu reden sein.

Und wenn dann auch noch Busses Zeigefinder nach oben geht, dass die anderen europäischen Länder den deutschen Exportüberschuss nicht mehr finanzieren werden, dann kann ich mich eines Schmunzelns nicht erwehren und frage mich, auf welchem Stern solche „Journalisten“ leben. Weiß Busse was Taget2 Salden sind? Die europäischen Exportüberschüsse hat Deutschland über das Taget2 System jahrelang selbst bezahlt. Die Billionen, mit denen der größte Teil Europas bei Deutschland in der Kreide steht, sind immer noch auszugleichen.

Und, Herr Busse, wenn sich jemand einen VW kaufen will, weil der haltbarer und besser verarbeitet ist, dann macht er das auch, wenn Deutschland nicht mehr in der EU ist oder es eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, die nicht unbedingt gegeneinander Zölle erheben muss. Für Mercedes und BMW oder auch andere deutsche Produkte gilt das Gleiche. Nur für eine Stil Kettensäge muss man jetzt aus der Schweiz liefern lassen und für Miele Waschmaschinen und Geschirrspüler aus Polen. Wenn sie das beruhigt Herr Busse, das entlastet auch den Exportüberschuss Deutschlands. Nur haben Sie nicht erwähnt, wer für diese Deindustrialisierung verantwortlich ist.

Ein Widerspruch zwischen dem AfD Wahlprogramm und der Zusage „Eine Einschränkung der Souveränität jedes europäischen Staates durch Belange der neu zu schaffenden Gemeinschaft wird ausgeschlossen.“ besteht nicht, wenn die Konditionen „zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer gemeinsamen Handelspolitik“ gleichberechtigt ausgehandelt werden. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, der weiß, dass das vor hunderten von Jahren in der Hanse bereits funktioniert hat. Und mit den Römischen Verträgen wurde eine Wirtschaftsunion gegründet die alle Vorteile der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nutzen, aber die Souveränität der Nationalstaaten nicht antasten wollte. Sie hatte schwächen, und auch die Zölle hätten schneller abgebaut werden können. Schwierigkeiten die man heute sicherlich beseitigen kann. Aber zu der Zeit ist Herr Busse sicherlich noch mit streng riechender Windel um den Christbaum gelaufen, wenn er nicht noch im Storchenteich gelegen hat.

Das Wunschbild, ein Europa der Vaterländer zu schaffen, ist nur dann abwegig und wird negativ beschrieben, wenn man unbedingt die Vereinigten Staaten von Europa haben will. Mit all der verschwenderischen Bürokratie, die niemals bis in die letzten Winkel der EU-Länder wirken kann, wie es subsidiäre Strukturen können. Die Entscheidungen werden dann einfach menschengerechter, weil sie von denen getroffen werden, die von ihnen betroffen sind. Das schafft Ruhe und Zufriedenheit und ist vor allem schlechter zu manipulieren, wenn nicht horrende Gelder mit der Gießkanne ausgeschüttet werden und in einigen Ländern Korruption förmlich anlockt. Das scheint für Herrn Busse alles vollkommen unwichtig zu sein.

Und wer sich noch an TTIP erinnert, der wird wissen, dass Länder vor Schiedsgerichten verklagt werden können sollten, wenn sie Gesetze erlassen, die den Profit von (Multinationalen-)Konzerne schmälern. Solche Praktiken hat die EU-Kommission einfach durchgewunken und das sollte katastrophalerweise in nationales Recht übernommen werden. Und wenn nicht länderübergreifend ein derartiger Widerstand dagegen organisiert worden wäre, würde Amerika die EU heute am Nasenring durch die Manege führen und wie ein Thanksgiving Truthahn ausnehmen. Man erinnere auch die beiden amerikanischen Phantom-Piloten in Italien, von denen einer 1998 unbedingt bei Calavese unter einer Seilbahn durchfliegen musste und damit eine Seilbahngondel zum Absturz brachte mit etlichen Toten. Die beiden Piloten waren zwei Stunden später schon über dem Atlantik in die USA, um nicht in Italien wegen Totschlags vor Gericht stehen zu müssen. Die EU-Kommission hat das nicht einmal kommentiert. Die Italienische Regierung hat den Familien der Toten und Verletzten ihr Beileid ausgesprochen. Das zu unseren Freunden aus der Nato-Verteidigungsmacht und zu der Handlungsfähigkeit der EU-Kommission.

Warum wohl wollen einige Protagonisten und einige Länder ein Europa ohne Grenzen und mit einer Regierung, die als Kommission bestimmt und nicht gewählt wurde? Wer das Buch von Fredrike Beck, „Die geheime Migrationsagenda“ gelesen hat, weiß, dass da ein geistig verwirrter Peter Sutherland herumirrlichtert, der das ganz eindeutig lobbyiert. Dahinter steckt die freie Wahl der Arbeitskräfte, die Auflösung einer selbstbewussten, organisierten Arbeiterschaft weil ausreichend Arbeiter zur Verfügung stehen. Damit bei dem erzeugten Überangebot von Arbeitskraft die Löhne wieder gedrückt werden können. Das war der Plan. Dass dafür allerdings die falschen Menschen nach Europa „importiert“ werden, ist in diesem Plan nicht bedacht worden. Denn wer nicht arbeiten will und dem die soziale Hängematte ausreicht, der wird nicht in den Wettstreit um Arbeit einsteigen. Aber mit Bürgergeld und Schwarzarbeit kommt man ja auch ganz gut über die Runden.

Und wenn Herr Busse kolportiert, die AfD würde sich von der EU und Europa abwenden und Putin den Ring küssen, ist nicht ganz klar wo er er diese Metapher entlehnt hat. Entweder vom Papst oder von Frau Merkel, die ja mehreren amerikanischen Präsidenten den A**** geküsst hat.

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Nun war der Angriff des Correctiv Kollektivs gerade entdämonisiert worden und aus der „Wannseekonferenz“ wurde Schritt für Schritt wieder ein normales Treffen, bei dem der österreichische Migrationsfachmann Sellner Konzepte für eine Normalisierung der Asylproblematik darstellte. Dieses Treffen wurde unter Umständen sogar mit Unterstützung des Verfassungsschutzes überwacht und abgehört. Die Rolle des Verfassungsschutzes dabei ist nicht ganz klar und auch nicht bestätigt, aber die angewendeten Methoden waren schon sehr konspirativ. Und da es Treffen zwischen Kanzleramt und Correctiv gegeben hat kurz vor den „Enthüllungen“ ist eine Beteiligung des Verfassungsschutzes nicht ganz auszuschließen.

Und trotzdem mehr Besucher von anderen Parteien als von der AfD dort anwesend waren, wurde zum einen die Zusammenkunft als Geheimtreffen der Art wie die „Wannseekonferenz“ während des 3. Reiches bezeichnet und zum anderen das Treffen komplett als AfD Veranstaltung in den Medien dargestellt. Der Aufschrei war demensprechend, aber eben ungerechtfertigt. Denn es waren dort mehr CDU/CSU Mitglieder anwesend als AfD Mitglieder, weshalb die Zuweisung als AfD Veranstaltung an den Haaren herbeigezogen ist.

Dass sich eine Saskia Esken (SPD) in einem Interview im österreichischen Fernsehen dazu versteigert die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen und auch auf Nachfrage des Interviewers das auch noch einmal wiederholt, mag ihrer intellektuellen Obdachlosigkeit geschuldet sein, ein juristisches Nachspiel hat es sicherlich.

Auch die Causa Halemba hatte sich über Weihnachten etwas gelegt, weshalb etwas Ruhe eingekehrt war und die Angriffe auf die AfD nachließen.

Ein wesentlicher zusätzlicher Punkt ist, dass Björn Höcke erfolgreich seiner Funktion als Oppositionsführer im Thüringischen Landtag nachging und keine spektakulären und medienwirksamen Aktionen stattgefunden haben. Die toxische Wirkung seiner medialen Auftritte hat sich immer negativ auf die Zustimmungswerte der AfD ausgewirkt, weshalb es seinerseits weise war sich zurückzuhalten. Auch die Auflösung des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda wird seinen Teil positiv dazu beigetragen haben. Das Gerichtsverfahren wegen der Aussage „Alles für …“ war aus meiner Sicht eine Farce auf die jeder andere ebenfalls drauf hereingefallen wäre. Die anderen angeführten Beispiele sind alle im Sand verlaufen, weshalb ich auch meine, dass eine Überprüfung des Urteils für Höcke ausgehen muss.

Die ersten beiden Wochen des Jahres 2024 waren deshalb auch mit positiver Stimmung in der Partei wahrgenommen worden.

Nach diesen anfänglichen freundlichen zwei Wochen holten die schwelenden Probleme die Partei allerdings wieder ein. Die Causa Halemba poppte wieder hoch und musste aus der Welt geschafft werden. Der Konvent setzte sich für eine Lösung ein, die solchen Mitgliedern mit hoher krimineller Energie keinen Platz in dieser Partei zuweist. Inwieweit die Lösung zeitnah realisierbar ist wird sich zeigen müssen.

Die Listenaufstellung für die Europawahl in Magdeburg hatte Maximilian Krah als Spitzenkandidat gekürt. Das war zu dem Zeitpunkt alles glatt gelaufen. Krah, der von der CDU zur AfD gewechselt war, legte einen relativen Durchmarsch durch die Instanzen der Parte an den Tag. Daher war es nicht verwunderlich, dass der bis dahin als Europaparlamentarier tätige Krah in der nächsten Legislatur die Leitung der deutschen Abgeordneten übernehmen sollte. So wurde er Spitzenkandidat, obwohl es in der Fraktion des EU-Parlaments bereits Beschwerden über Krah gab. Getrübt wurde die Aufstellungsversammlung zur Europawahl zusätzlich durch Unregelmäßigkeiten und unwahre Angaben eines Bewerbers und einer Bewerberin, die eigentlich beide sofort hätten aus der Liste gestrichen werden müssen. Da dies aus formaljuristischen Gründen des Parteiengesetzes nicht einfach möglich war, mussten andere Wege gefunden werden. Nach ihrer Vereidigung bleibt somit nur der sofortige Rücktritt vom Mandat. Dies ist so abgesprochen und es bleibt abzuwarten, ob es auch so vollzogen wird. Trotzdem ist es ein Makel für Deutschland zwei Mandate auf diese Weise nicht zu realisieren, denn das Mandat nicht niederzulegen würde den sofortigen Parteiausschluss zur Folge haben.

Dies alles hat unter den Angriffen und dem Trommelfeuer der Altparteien stattgefunden und ist nun im neuen Jahr mit Näherrücken des Europawahltermins immer weiter eskaliert. Die Angriffe auf Politiker beim Wahlplakate aufhängen nicht nur der AfD, sondern auch der CDU und der SPD gaben der ganzen Situation mit steigendem Wahlkampf eine unschöne und hysterische Note. Die Medien empörten sich bei jedem Angriff auf „Plakatkleber“ der Altpartein ins Extreme. Angriffe auf AfD Mitglieder wurden eher heruntergespielt. Selbst chemische Angriffe auf Versammlungsorte in denen AfD Wahlveranstaltungen stattfinden sollten sind allenfalls in den alternativen Medien behandelt worden. In den öffentlich/rechtlichen Medien kamen sie nicht vor.

Zu allem Überfluss ist ein Mitarbeiter von Maximilian Krah mitten im Wahlkampf verhaftet und medial Krah angelastet worden er würde Spionage für China unterstützen. Der Mitarbeiter, mit chinesischem Migrationshintergrund, war dem Verfassungsschutz allerdings bekannt, und er hatte auch schon als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet, was die ganze Situation wie eine Seifenblase platzen ließ. Dem Mitarbeiter wurde sofort gekündigt, obwohl die Prüfung der Möglichkeiten Informationen weiterzugeben nicht besonders ausgeprägt war. Die Stimmung heizte sich noch weiter auf, weil einem weiteren AfD EU-Mandatsträger Vorteilsannahme vorgeworfen wurde.

Und in dieser eh schon aufgeheizten Situation, mit weiter fallenden Zustimmungswerten, sind dann weitere Lapsus begangen worden. Die Anwürfe von Frau Esken, die AfD sei eine Nazi-Partei standen ja immer noch „im Raum“.

Ein Interview in der italienischen Zeitung >La Repubblica< wurde Krah dann aber zum Verhängnis, in dem er beim Thema des Dritten Reiches die Meinung vertrat „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war“ und das vor dem Hintergrund der gesicherten Gräueltaten der SS im zweiten Weltkrieg. Diese Unsensibilität in dieser Situation ist absolut schädlich und hat auch sofort tiefgreifenden Schaden angerichtet.

Die Arbeit der konservativen Kräfte im EU-Parlament ist nur wirkungsvoll, wenn sie mit vereinten Kräften eingebracht wird. Dies sollte in der Fraktion der Identitären (ID) stattfinden, das als Sammelbecken der Konservativen fungieren sollte.

Nach Krahs Einlassung reagierten einige Parteien des europäischen Auslands sofort. Marine Le Pen vom französischen Rassemblement national kündigte umgehend an mit der AfD nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen. Woraufhin auch Matteo Salvini von der italienischen Lega sich dieser Position anschloss.

Das was sofort sichtbar wurde über Pfingsten war der Verlust von weiteren zwei Prozentpunkten in den Umfragewerten der Sonntagsfrage (siehe Grafik).

Es kann nicht sein, dass mit hemdsärmelig polterndem Auftreten über Wochen und Monate hinweg mühselig aufgebautes Vertrauen der Wähler durch einige sich selbstgekrönte Parteifürsten die Deutungshoheit der Partei übernommen und mit ihren Aussagen das inhaltliche Profil der Partei unter ignorieren des Grundsatzprogramms wesentlich nach rechts verschoben wird und dann ganz nah an die rechte Kruste heranreicht.

Das wird den vielen Mitgliedern nicht gerecht, die sich seit Jahren um eine Positionierung im Parteienspektrum bemühen, die mehrheitsfähig ist. Immerhin ist Krah promovierter Jurist und sicherlich kein Dummkopf. Da sollte vorher denken vorausgesetzt werden können. Denn je höher die Funktion in der Partei verortet ist, desto mehr sind auch private Meinungen für die Positionierung der Parteiströmungen verantwortlich. Das ist hier noch einmal besonders deutlich geworden.

Die nun als Causa Krah geführten Diskussionen haben sofort zu einer Sondersitzung des Parteivorstandes geführt. Der daraus bekanntgewordene Beschluss sieht vor, dass Maximilian Krah sofort sein Mandat des Bundesvorstandes zur Verfügung stellt und auch im Wahlkampf nicht mehr öffentlich auftritt. Sei es nun auf Plakaten oder in Videos. Ob weitere Maßnahmen wirksam werden müssen ist noch nicht sichtbar.

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Der mit unlauteren Mitteln in den bayrischen Landtag gewählte Daniel Halemba wurde auf dem Landesparteitag der bayrischen AfD in Greding am Samstag aufgefordert sein Landtagsmandat niederzulegen. Er muss sich daran nicht halten. Allerdings ist dann der Reputationsschaden der Partei so groß, dass ein Parteiausschluss so gut wie sicher ist. Zudem ist bereits vor der ersten Sitzung des Landtags und damit vor der Vereidigung als Abgeordneter von der Würzburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen Halemba erhoben worden wegen Volksverhetzung und verbotenem Einsatz von Schriften und Schriftzeichen des 3. Reiches. Damit ist seine Immunität nicht wirksam und sie muß nicht extra vom Landtag aufgehoben werden. Halemba ist Mitglied in der Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg und steht dem aufgelösten rechten AfD Flügel um Björn Höcke sehr nahe.

Der Landesvorstand hat eine zweijährige Ämtersperre vorgeschlagen. In Anbetracht des Alters von 22 Jahren von Halemba sind das eher Streicheleinheiten. Zumal der Landesvorstand gar nichts entscheiden kann, er kann lediglich die Beschuldigung als Anklage formulieren und an das Landesschiedsgericht einreichen, das dann im Rahmen der Satzung entscheidet ob die Anklage erhoben und die Sanktion ausgesprochen wird.

Das eigentliche Problem von Halemba ist aber das Erschleichen des Landtagsmandates mit unlauteren Mitteln. Das wird nun gerade geklärt und neu bewertet.

Auch in Bayern besteht immer noch ein Netzwerk aus ehemaligen Flügelmitgliedern und einer erheblichen Anzahl Mitgliedern der Jungen Alternative, die sich dort zugehörig fühlen. Dort sind auch einige Burschenschafter vertreten. Mit Unterstützung dieser Gruppierungen wurde sich ein Kreisverband ausgesucht, der nicht so viele Mitglieder hat und in dem bei Wahlen jede einzelne Stimme ein sehr großes Gewicht hat, so dass mit wenigen Sympathisanten Kandidaten eine erheblich große Chance haben, wenn Kandidaten gepusht werden sollen. Allerdings müssen die wahlberechtigten Kreisverbandsmitglieder eine ladungsfähige Anschrift im entsprechenden Kreisverband haben. Und eben hierbei ist mit großer krimineller Energie und mit langer Hand vorbereitet Betrug begangen worden. Denn die Meldeadresse eines Mitglieds muss den Lebensmittelpunkt des dort gemeldeten darstellen. Und das war nicht der Fall. Die Meldeadressen waren allein deshalb bei der Behörde gemeldet und eingetragen worden, um bei der Aufstellungsversammlung Daniel Halemba als Landtagskandidat entweder als Direktmandat oder auf Platz 1 der Mandatsliste ins Parlament zu bekommen. Die ursprünglich aus dem Kreisverband vorgesehene Kandidatin hatte bei allen Wahlgängen das Nachsehen, weil die proforma in den Kreisverband eingeschleusten Mitglieder jedes Mal die Stimmenverhältnisse zu Gunsten von Halemba verschoben haben. Ihre Beschwerde beim Landesverband führt nun zu dieser Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung.

Da der Betrug von langer Hand vorbereitet war und die im Kreisverband gemeldeten neuen Mitglieder nie ihre Adressen im Kreisverband bezogen hatten, war dies somit auch nicht deren Lebensmittelpunkt. Und dort hakt der Landesvorstand nun ein und will wegen Wahlbetrugs in grob fahrlässiger Weise nun doch ein Ausschlussverfahren anstrengen. Und grobe Fahrlässigkeit ist immer mit Vorsatz und geplant und deshalb Betrug.

Auch „kreative“ Verfahrensweisen des Mandatserwerbs waren vermutlich 2017 bereits von Höcke nicht ausgeschlossen worden, als er für die Auftellungsversammlungen aufrief  die „Richtigen“ auf die Listen zu wählen, damit auch die „Richtigen“ in die Parlamente kommen. Zu der Zeit war der Flügel noch aktiv und nicht aufgelöst.

Der gesamte Fall wirft damit Fragen auf, die zu klären seien:

Da ist ein junges Parteimitglied mit 22 Jahren, ohne Lebenserfahrung, ohne Berufsabschluss, mit einer nicht nur aus der Burschenschaft bezogenen sehr rechten Gesinnung. Was will ein solcher Parlamentarier für eine Leistung erbringen? Einen Vorgeschmack, wie es kommen kann, hat die Abgeordnete der Grünen, Emilia Fester, im Bundestag gegeben. In ihrer ersten Rede, während der Coronazeit, kreischte sie hetzend gegen „die Ungeimpften“, wegen derer sie nicht in Urlaub fahren konnte, und dass sie dies als erhebliche Einschränkung ihrer Freiheit empfunden hätte. Dass sie damit das gesamte Parlament und ihre Wähler angelogen hat stellte sich erst später heraus, als öffentlich wurde, dass sie während der Zeit doch in Dänemark gesehen worden war. In den sozialen Medien veröffentliche sie Bilder von ihrem Lernprozess, den Parlamentarismus überhaupt erst einmal zu verstehen, worüber sich Politiker aller anderen Parteien echauffierten oder lustig machten. Diese Mentalität des „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal“ ist mMn nicht hinnehmbar und sollte mittels einer Geschäftsordnung in allen Parlamenten verhindert werden. Das passive Wahlrecht mit 21 Jahren ist momentan an keine Auflagen geknüpft. Hier muss eine Leistungssperre eingezogen werden, die solche Auswüchse verhindert. Mindestens eine abgeschlossene Ausbildung ohne die Einbeziehung der Schulbildung ist erforderlich. Ebenso wie eine dreijährige Zeitspanne in der für den eigenen Lebensunterhalt gesorgt wurde.

Ein Parlament sollte eine seriöse Sache sein, zur Steuerung eines abgegrenzten politischen Gebiets, das nicht zum Kindergarten verkommen darf. Auch wenn es trotzdem heute noch hin und wieder so anmutet.

pj

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Worum geht es

Am 07.11.2023 nachmittags 16:11h übernimmt die FAZ von der dpa die Meldung, dass „Die AfD in Sachsen-Anhalt erwiesen rechtsextremistisch“ ist.

(faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-afd-in-sachsen-anhalt-erwiesen-rechtsextremistisch-19297591.html#void)

Damit verfestigt sich auch in Sachsen-Anhalt die Metapher der Altparteien als paralysiertes Kaninchen, das auf die AfD wie auf eine Schlange starrt, denn niemand dort versteht, warum die Zustimmung zur AfD im Osten so groß ist und zum Leidwesen der Parteien im Westen sich der steigende Trend langsam zwar, aber stetig auch hier bemerkbar macht.

Da darf der Hinweis natürlich nicht fehlen, dass seit März 2021 ja bereits der AfD-Landesverband Thüringen dieses Attribut ebenfalls mit sich herumträgt. Geändert hat es nichts und es wird auch in Sachsen-Anhalt nichts ändern. Die Klassifizierung ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ist dabei eine selbstgeschnitzte Bezeichnung des Verfassungsschutzes, die so nichtssagend wie nur irgendwas ist, und die ausschließlich auf der Tatsache gründet, dass das von Linksideologen stigmatisierte rechte Spektrum in jedem Fall schlecht ist. Denn, was ist gesichert und was sind die Kriterien, an denen diese Sicherung festgemacht ist? Den Beweis bleibt „Behördenleiter Jochen Hollmann“ vorerst schuldig, wenn er schwammig seine Sammlung mit der Begründung Zitat: „[ … ] umfangreiche Informationen [gesammelt], die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, [ … ].“ einleitet.

Erst zwei Absätze weiter wird es konkreter. Dann werden so „verwerfliche und dämonisierende Begriffe“ von „führenden Vertretern“ genannt wie „Invasoren“, „Eindringlinge“ oder „kulturfremde Versorgungsmigranten“ wenn sie von Wirtschaftsflüchtlingen ohne Bleibeperspektive reden. Was bitte ist daran verwerflich und vor allem dämonisierend? Zieht man zum Vergleich die Freitagspredigten von Imamen in x-beliebigen Moschen heran, in denen oft offen darüber gesprochen wird, dass es nichts ausmacht Kufr zu töten und sich ihres Landes zu bemächtigen, da sie ja Ungläubige sind, kommen solche linkischen Aktionen wie von Hollmann der Lächerlichkeit sehr nahe. Gegen solche massenhafte Agitation sind keine Maßnahmen der Verfassungsschützer bekannt, obwohl die Legitimation des Staates in der jetzigen Form viel gefährdeter ist, wenn erst einmal die Scharia Einzug gehalten hat. Und wo wir gerade bei Migranten sind, nicht jeder Leiter einer Landesverfassungsschutzbehörde spricht vermutlich türkisch. Klar sollte sein, dass „die Suppe dünner wird“, je mehr aus dem Topf naschen wollen. Und das wird schon mit heftigen Sprüchen kommentiert, wenn Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch von der Kommune auf einmal verweigert werden, weil kein Geld mehr vorhanden ist. Und das ist es jetzt immer öfter der Fall. Da kann es schon mal rau werden. Verstünde er so einige Sprüche von schon länger hier lebenden und gut integrierten Migranten vorwiegend türkischer Herkunft, würde er sich sehr wundern, wie sehr sich viele dieser Gruppe das Land zurückwünschen, in das sie eingewandert sind. Und wenn sich die Verfassungsschützer schon Gründe zum Einschreiten selbst basteln mit ihrer „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, dann sollten sie bei den Imamen in den Moscheen und denjenigen genauer hinschauen und bei denen, die schon länger hier in der sozialen Hängematte schaukeln.

Selbst auf Parteiversammlungen der Grünen Jugend könnten die Verfassungsschützer mit ihrer „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ eher fündig werden als bei der wohl eher auf den Stammtisch abgestimmten Rhetorik der AfD Führungsspitze von Sachsen-Anhalt, die hier oben angeführt ist.

Nun kann man über Tillschneider trefflich streiten. Nicht jeder würde seine nationalpatriotischen Ausbrüche vorbehaltlos unterschreiben. Aber haben wir nicht eine grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz? Dazu kommt, dass der von Hollmann gescholtene Hans-Thomas Tillschneider immerhin ein promovierter Wissenschaftler ist, der möglicherweise bereits schon habilitiert ist. Also jemand, der, würde er ideologiefrei betrachtet, als ein hochrangiger Wissenschaftler einzustufen wäre. Da muss sich Herr Hollmann aber sehr zurückhalten, wollte er nicht mit zweierlei Maß messen, denn sein Kollege aus Thüringen, der Leiter des Landesverfassungsschutzes dort, Stephan Kramer, kann einer solchen Expertise mit dem von ihm studierten sozialpädagogischen Fach sicherlich nicht das Wasser reichen. Es stellt sich eh die Frage, warum Kramer so protegiert wurde, um an diese Stelle zu gelangen, denn ein abgeschlossenes Jura Studium für die notwendige Befähigung zum Richteramt, also auch noch ein zweites Staatsexamen kann Kramer nicht vorweisen. War evtl. kein anderer Versorgungsposten frei, auf den er gehievt werden konnte [update]? Dies zeigt wieder einmal im Besonderen den Verfall der politischen Kultur.

[Update, 02.12.2023: „War evtl. kein anderer Versorgungsposten für Kramer frei, auf den er gehievt werden konnte oder prädestinierte ihn seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung von Anetta Kahane, dem ehemaligen Stasi Spitzel?“]

Auch stellt sich schnell die Frage nach der juristischen Reputation Bewertungskriterien für verfassungsrelevante Verfehlungen zu schaffen, wenn nicht einmal das erste juristische Staatsexamen abgelegt wurde. Und wer immer dieses Konstrukt erschaffen hat „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, hat offensichtlich nur wieder eine Blickrichtung gehabt, die vermutlich aus Nackensteifheit den Blick nach links versperrt. Eine Glanzleistung ist das nicht. Und wen immer man damit einfangen will, es sind Peanuts im Vergleich zu den Aktionen des Hochverrats am Staat und seinen Bürgern, die einige Regierungsmitglieder, allen voran wohl der Bundeskanzler, mittlerweile begangen haben. Scholz der, man ahnt es gerade nur, möglicherweise bewusst in Kauf genommen hat, dass die Nordstream II Pipeline gesprengt wird. Oder Baerbock, die Russland, einer Atommacht, mal eben den Krieg erklärt! Da muss man von Habeck und seinem Heizungsgesetz gar nicht mehr reden! Es gab Zeiten, da war so etwas ein dringlicher Rücktrittsgrund. Und wo ist die Position des Verfassungsschutzes in diesen Fällen? Erwartungsgemäß hätte es einen 17fachen Aufschrei aller Verfassungsschutzämter geben müssen in beiden Fällen, und was kam, nichts! Wie seit Jahrhunderten mit Hochverrat umgegangen wurde, muss ich hier nicht detailliert erklären.

Und während der Corona Bevormundung eine radikale Position zu bekommen war ja nun wirklich nicht schwer, bei dem gefährlichen Unsinn der von der Regierung über die Nötigung einer ganzen Nation erzwungen wurde. Die Angst, sich dem nicht erwehren oder entziehen zu können, war ja immerwährend. Heute, wo sich immer mehr Impfschäden zeigen, ist weitgehend klar, was falsch gelaufen ist. Auch wenn es gerade alles heruntergespielt wird sind Konsequenzen zu ziehen. Wie hat Peter Hahne das formuliert? „Ich will Handschellen klicken hören!“. Die Corona P(l)andemie ist nicht die absolute Gefährdung gewesen, so wie sie aufgebauscht wurde. Und an die Fledermaus habe ich vom ersten Tag an nicht geglaubt. Der eigentliche Zweck war die Impfungen zu erzwingen und dafür musste eine Erklärung her. Es war eine nur der weltweiten Pharmaindustrie und der WHO geschuldete Studie am Menschen mit nicht ordnungsgemäß zugelassenen Impfstoffen. Dass die Argumente der Regierung vorwiegend gelogen waren, ist ja eine andere Geschichte und ich hoffe, dass die Verantwortlichen dafür noch zur Rechenschaft gezogen werden. Denn es ist auffällig, dass kein Regierungsvertreter über Impfschäden klagt. Und die öffentliche Impfshow von Lauterbach, ich konstatiere mal, ist mit harmloser Kochsalzlösung durchgeführt worden. So etwas kam ja schon damals zu Vogelgrippezeiten heraus.

Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen, aber nicht nur mit ein paar Jahren Gefängnis mit Freigang und vorzeitiger Entlassung. NEIN, da an die Wand stellen, wie seit Jahrhunderten üblich, aber nicht mehr in eine demokratische Zeit passt, ist mMn bei der Größenordnung ausschließlich Haft mit Sicherungsverwahrung bis ans Lebensende angemessen.

Aber zurück zu Tillschneider. Ihm vorzuwerfen, er hätte eine zu große Nähe zum Institut für Staatspolitik in Schnellroda ist wohlfeil. Mit wem und wo sollte Tillschneider denn sonst seine nationalpatriotischen Ideen diskutieren und einem in großem Konsens in Stuttgart beschlossenen Grundsatzprogramm gegenüberstellen? Alle Parteimitglieder haben sich dem Grundsatzprogramm verpflichtet. Das hat Tillschneider durchaus begriffen und meines Wissens nach nie in Frage gestellt. Auch wenn er durchaus seine eigene Sichtweise auf die Dinge hat und Grenzen auslotet, er damit m.E. aber ein Themenfeld abdeckt, das es in anderen Parteien unterschwellig ebenfalls gibt. Nur halt versteckt, irgendwo in der Ecke ohne große Medienbeachtung. Und das in Parteien, die sich eher links wähnen. Die früher auch von Mitgliedern anderer Parteien zu hörenden harschen Positionen sind im Moment vielleicht nicht zeitgemäß, aber die Mitglieder sind noch vorhanden und die Meinungen und Positionen sicherlich auch. Denn so schnell ändern Menschen ihre Grundeinstellung nicht.

Schaut man ca. vier Dekaden zurück fällt auf, dass ja auch die Grünen mit ihren politischen Radikalformulierungen irgendwo eine Kaderschmiede gehabt haben müssen, in der ihre Ideen und irrwitzigen Vorschläge wie die von Anton Hofreiter schon vor der Jahrtausendwende propagierte Spritpreiserhöhung auf damals 5 DM geboren wurden. Auch die Kugel Eis von Trittin für die Energiewende und das ganze Konzept dafür muss ja irgendwo „ausgekaspert“ worden sein in seiner gesamten Unausgegorenheit und Kurzsichtigkeit. Also wird es auch für die Grünen einen Ort des kumulierten Ideologieauftritts geben. Wo immer sich der befindet.

Und wo lässt die SPD heute denken? Jetzt wo durch extensives Geldverschwenden und dem Schaffen von „Sondervermögen“ das Steuervermögen der deutschen Bevölkerung auf Jahrzehnte hinaus durch Schuldentilgung belastet sein wird, sind Bewältigungsstrategien gefragt, die realistisch und der Bevölkerung vermittelbar sind. Die jetzt gerade stattfindende lose Geldpolitik wird Kinder, Enkel und Urenkel noch betreffen. Und mich beschleicht die Idee, dass bei der SPD überhaupt nicht gedacht wird. Zumindest nicht strategisch und nicht in Geld- oder Steuerpolitik. Das ist allein schon an Frau Esken zu sehen, die ihre „Expertise“ vermutlich im Paketwagen empfangen hat, wenn die immer wieder ihr Lieblingsthema auf den Tisch wirft. Wenn kein Geld mehr da ist, wird die Mehrbesteuerung von Reichen mal wieder aufgewärmt. Das Leistungsprinzip hat Saskia Esken sicherlich nicht erfunden, sonst wäre ihr Neid nicht so groß auf irgendwelche Reiche. Und das obwohl sie sage und schreibe vom Staat € 47.448,17 monatlich überwiesen bekommt[1].

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Wenn zwei das Gleiche tun ist es nicht dasselbe

Es gibt Anlässe, die ein Aufhorchen der Verantwortlichen in den Parteien nötig machen müssen. Ob das auch gleich den Verfassungsschutz auf den Plan rufen muss lasse ich einmal dahingestellt. Denn radikalisierte Töne sind bisher aus allen Jugendorganisationen der Parteien zu hören gewesen. Und gerade da sind die Parteigranden aufgerufen mäßigend einzuwirken, um die Kompatibilität zum jeweiligen Grundsatzprogramm zu erhalten und Auswüchse zu vermeiden, die als Einstieg für Partei Bashing von den anderen Parteien oder Institutionen genutzt werden können.

Gemeint ist in diesem Sinne für den Rahmen der AfD die Verfehlung des Daniel Halemba in Bayern, der im Gästebuch seiner Burschenschaft mit einem allgemein geächteten Ausdruck aufgefallen ist und der letzten Endes zu seiner Verhaftung geführt hat.

Das ist allenfalls eine nicht hinnehmbare Historienbewältigung, die bekanntermaßen strafbewährt ist, aber bedeutet nicht automatisch, dass derjenige den Missbrauch betreibende nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO) steht.

Auch wenn Frau Ebner-Steiner sich schützend vor ihren jungen Kollegen stellt, das mag ihrem Naturell entsprechen, die Konsequenzen hat Herr Halemba mMn in jeder Hinsicht selbst zu tragen. Denn auch wenn er erst 22 Jahre alt ist sollte es ihm nicht entgangen sein, dass Deutschland immer noch eine Erblast zu tragen hat. Dies trotzdem vermehrt Stimmen laut werden, die nach der langen Zeit fordern, die deutsche Geschichte nicht nur auf 12 Jahre zu verengen.

Auch aus anderen AfD-Landeverbänden sind Entgleisungen bekannt. Wenn in einem Interview mit einer Regionalzeitung der persönliche Wunsch eines Einzelnen der Jungen Alternative (JA) wieder gegeben wird, er wünsche sich einen König zurück, dann bekommt das schon ein Geschmäckle und deutet stark auf die persönliche Befindlichkeit desjenigen hin. Besonders, wenn es sich dabei um eine Leitungsfunktion der JA im Landesverband handelt. Zum einen zeigt es ein mangelndes Geschichtsverständnis, denn zum Ende 19. Jahrhunderts hatte Deutschland ausschließlich Kaiser. Da hilft es auch nicht solche Aussagen der „Lückenpresse“ zuzuschreiben, man sei falsch wiedergegeben worden.

Dem ist gegenüberzustellen, das von der grünen Jugend des Öfteren Kapitalismuskritik geäußert und ganz offen sozialistische Tendenzen in den Vorschlägen zu finden sind, die Deutschland in der jetzigen Form abschafft. Damit wird die FDGO komplett in Frage gestellt und eine klare Absage an die Demokratie gegeben. Davon sind große Teile der deutschen Bevölkerung vor allem im Osten nicht mehr zu begeistern, obwohl auch einige der SPD in dieses Horn blasen. Und das kommt nicht nur von den Jusos.

Was allerdings viel höher zu bewerten ist und ganz klar den Rechtsstaat in Frage stellt, ist die Verharmlosung von Angriffen aller Art aus der linksextremistischen Szene. Dies getoppt von körperlichen Angriffen mit Hämmern, Baseballschlägern und Eisenstangen auf Menschen, die ihnen nicht gefallen oder zufällig ein Kleidungstück tragen, dessen Marke von Gruppen anderer Ideologie gern getragen wird. Bei einem solchen Anschlag kam ein zufälliges Opfer zu bleibenden Schäden, das schwer verletzt und sein Tod billigend in Kauf genommen wurde. Oder eine Verkäuferin in einem Laden für solche Kleidungsstücke wahllos angegriffen und zusammengeschlagen wird, weil sie dort ihrer Arbeit nachgeht. Wenn offizielle Vertreter der Grünen Jugend wie Timon Dzienus und/oder Sarah-Lee Heinrich die Reaktionen des Staates auf solche Aktionen als „völlig übertrieben“ beschreiben ist m.E. der Rechtsstaat erheblich mehr gefährdet und die Hemmschwelle rote Linien zu überschreiten ist nicht sonderlich hoch. Aber es ist ja schon länger bekannt, dass nicht nur die Verfassungsschützer auf dem linken Auge blind sind. Das gilt für Innenpolitiker ebenso. Was für ein Wunder.

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Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal

Das führt nahtlos zu einem Thema, das alle Parlamente betrifft. Als am 09.06.1972 das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt wurde haben sich noch alle Parteien über das Ergebnis gefreut, weil viele meinten, dass neue Wählerschichten erschlossen werden. Zeitgleich wurde das passive Wahlrecht auf 21 Jahre herabgesetzt. Und das entwickelt sich heute über 50 Jahre später zum Problem.

Wäre das passive Wahlrecht auf 25 Jahre geblieben, wäre es ein noch vertretbarer Kompromiss gewesen. Besser wäre es, zumindest in der heutigen Zeit, den Zugang zu den Parlamenten höher abzusichern. Das würde nicht ganz so gebildete geschichtsvergessene Parlamentarier verhindern und kreischendes Geheule am Rednerpult wie von Emilia Fester im Bundestag verhindern. M.E. hat niemand etwas in einem Parlament verloren der noch nichts für das Land geleistet hat. Als Mindeststandard ist eine abgeschlossene Berufsausbildung vorzuweisen und mindestens eine Minimalzeit von zwei Jahren das Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts. Es könnte dann allerdings bei den Sozialisten und Grünen knapp werden mit parlamentarischem Personal.

Denn offensichtlich ist es Mode geworden das Paradigma Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal zu versuchen. Nur so ist es in Bremen, Berlin und wie jetzt gesehen in München möglich gewesen Parteimitglieder in die Parlamente zu bringen, die noch lange keine Parlamentarier sind. Denn, wenn eine Emilia Fester in den Bundestag gewählt wird, und sie sich erst dort mit den demokratischen Strukturen des Staates und den parlamentarischen Gepflogenheiten auseinandersetzt, ist wohl etliches schief gegangen in der politischen Bildung. Ich erinnere, dass damals in der Grundschule schon Staatsbürgerkunde ein Pflichtfach war. Das hat mehr zur Demokratisierung beigetragen als jeder Wahlslogan „Mehr Demokratie wagen“. Bei sinkenden Wahlbeteiligungen drängt sich eh der Eindruck auf, dass Partymachen beliebter ist als Wählengehen.

Das steht den Argumenten von damals komplett entgegen. 1972 waren die Wählerschichten weitgehend fest gelegt in ihren Entscheidungen. Das war in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen besonders offensichtlich denn die feste Machtbasis der SPD hat sich in beiden Städten gezeigt. In Bremen war die SPD seit 1949 bis heute immer an der Regierung beteiligt. In Hamburg übernimmt die CDU für 10 Jahre das Ruder. Aber neue Wählerschichten sind nicht in Sicht. So erhoffen sich vorwiegend die Linksparteien einen Vorteil von einer Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre oder sogar auf 16 Jahre. Nach vorsichtigen Schätzungen ohne Evidence haben davon nur die Linksparteien profitiert. Denn dass Adoleszenten in ihrer Findungsphase eher auf „kuscheln“ stehen ist bekannt. Bei weitgehend fehlendem Historienbewusstsein werden Zukunftsphantastereien ersponnen, die gegen Naturgesetze stehen, damit also per se zum Scheitern verdammt sind. Und Adoleszenten sind leichter manipulierbar und für Machtspiele von Interessengruppen zu instrumentalisieren. Denn es gibt keine Zukunft ohne die Historie! Erst später, wenn sie eigene Werte geschaffen haben und wenn sich Lebenserfahrung eingestellt hat, evtl. es Frau und Kinder zu verteidigen gilt, kristallisieren sich konservative Strukturen heraus.

Das Einzige, das gerade jetzt vermehrt etwas Hoffnung aufkommen lässt ist, dass immer mehr junge Menschen sich ihres Geistes und des eigenen Gelernten besinnen, die komplette Panikmache der Linksideologen erst einmal ablehnen und hinterfragen. Dazu darf man sich allerdings nicht der Hauptstrommedien bedienen, die in ihrer offensichtlich gleichgeschalteten Berichterstattung ihre Neutralität und die Ehrenkodizes des Journalismus längst aufgegeben haben. Ebenso wenig wie einigen Lehrern, denen selbst die physikalischen Grundgesetze egal sind, wenn es darum geht die Linksideologie als die einzig wahre Lehre zu vermitteln.

Die Zuwachsraten der Parteimitgliedschaften aller AfD Landesverbände geben weitere Hoffnung. Aber es scheint nach zehn Jahren des Bestehens der Partei nichts Außergewöhnliches zu sein. Analysiert man den Aufstieg der Grünen in den 80ziger und 90ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts lassen sich durchaus Parallelen erkennen. Schauen wir mal wie es weitergeht.

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Gegenüberstellung Ost vs. West

Hier soll jetzt einmal aufgezeigt werden wie sich die Wahlentscheidungen der letzten Jahre darstellen und das Wachsen der AfD Landeverbände gesteuert haben.

Dabei ist Eines auffällig, dass sich die Wähler der neuen Bundesländer erheblich freimütiger der AfD zuwenden als das in den alten Bundesländern der Fall ist. Auf der Suche nach einer Erklärung bleiben nach dem Ausschlussverfahren nur wenige Erklärungen übrig:

Die nach dem Zweiten Weltkrieg von den westlichen Besatzungsmächten zugelassenen Parteien haben vor allem in den 50ziger Jahren ihre Wählerklientel um sich geschart und dies in den 60ziger Jahren noch gefestigt. Die Menschen sahen, dass es ihnen besser ging nach der Zeit des Darbens direkt nach dem Krieg und haben das folgerichtig auf richtige Entscheidungen der Regierung zurückgeführt. Ludwig Erhardt mit der Umsetzung der von Müller Armack definierten Sozialen Markwirtschaft basierend auf Hajeks und Euckens Theorie der Marktwirtschaft schaffte einen weitgehend sozialen Frieden, der eine wirtschaftliche Stabilität entstehen ließ und trotz aller sozialen Errungenschaften das Leistungsprinzip bestehen ließ.

So haben sich feste Wahlmuster ergeben die auch nach der Wende im Westen lange Zeit weiterhin gültig blieben. Diese Bindung gab es in den neuen Bundesländern nicht. Zwar haben die Wähler nach der Wende die neue Wahlfreiheit genutzt und auch andere Parteien „ausprobiert“, aber das Hinterfragen, ob die vor der Wahl gemachten Versprechen auch eingehalten wurden, setzte im Osten erheblich stringenter ein als im Westen. So ist das von der AfD gemachte Angebot im Osten eher angenommen worden, weil es von Anfang an mehr Konstanz versprach und die von den Sozialisten und den Grünen eingeleiteten Experimente immer offensichtlicher als Belastung erkennbar wurden. Die nicht so festen Parteibindungen an die Altparteien in den neuen Bundesländern haben die Orientierung zur AfD erleichtert. Nachdem in allen 16 Bundesländern die AfD in den Parlamenten vertreten war und in vielen Bundesländern sich die Oppositionsarbeit pragmatisch und wirkungsvoll darstellte, sank wohl die Hemmschwelle der AfD eine Chance zu geben.

Die Politik der Ampelregierung jetzt, die vermutlich stark durch das World Economic Forum geprägt ist und durch den von Klaus Schwab geforderten Great Reset, wird allerdings immer mehr durchschaut und als nicht erwünscht eingestuft. Die Ampelregierung gerät dadurch immer mehr unter Druck, weil ihre nicht zu Ende gedachten Konzepte nicht aufgehen und für die Menschen im Land als Belastung wahrgenommen werden.

Die Entwicklung der AfD soll hier für alle Landesverbände und für die gesamte Republik einmal graphisch aufgezeigt werden, um die These zu untermauern.
Die Tagesangaben repräsentieren die Wahltermine, der Trend ist der Stand vom 06.11.2023 von INSA Consulere.

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Fazit

Nimmt man alle Graphiken in die Betrachtung auf, und selektiert zwischen alten und neuen Bundesländern, fällt auf, dass die Gradienten der Steigerungen in den neuen Bundesländern erheblich größer in der positiven Steigung sind und zum Teil in der Prognose auch Werte über 30% erreichen. Das ist ausschließlich bei neuen Bundesländern der Fall. Besonders gut kommt dies im Vergleich zwischen Sachsen-Anhalt (drittletzte Darstellung) und Schleswig-Holstein (vorletzte Darstellung) heraus. So dass davon ausgegangen werden kann, die oben getroffene Annahme ist mit relativ großer Wahrscheinlichkeit zutreffend.

Die Wähler in den neuen Bundesländern haben keine so starke Bindung an die westlichen Altparteien und sind eher bereit sich nach Alternativen umzusehen, die in ihren Programmen eine sachlich klare Richtung aufzeigen und das Personal dafür aufbieten, das in der Oppositionsarbeit bereits gezeigt hat, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen können.

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[1]     https://www.saskiaesken.de/einkuenfte-35 (abgerufen 09.11.2023)

Der Beitrag Das Kaninchen und die Schlange erschien zuerst auf Alternative Mitte Bremen.

So etwas gehört sofort ausgewiesen und abgeschoben. Wäre eine solche Politik durchgesetzt worden, hätte es zu dem gesamten Tathergang gar nicht kommen können. Das zum einen. Zum anderen, warum sind die drei Afrikaner nicht schon längst eingesammelt und abgeschoben worden?
Der Tathergang ist von Fatina Keilani schon brutal genug beschrieben worden. Und geht man davon aus, was ja offensichtlich der Fall ist, dass es kein Einzelfall ist, sind die Beschreibungen von Sodom und Gomorra nicht mehr ausreichend. Der Tathergang übersteigt schon jedes normale Vorstellungsvermögen.

Stellt man dieser Darstellung die Untätigkeit von Frau Faeser gegenüber, stellt sich die Frage, was diese Frau mit ihrer Verweigerungshaltung zur Abschiebung erreichen will. Welche fremden Mächte haben hier die Finger im Spiel und wollen Deutschland vernichten? Warum sich gerade eine heute 160 Jahre und vier Monate alte Partei diesem Ziel verschreibt und maßgeblich daran arbeitet das Ziel zu erreichen, entzieht sich jedem logischen Gedankengang.

Die Kriminalität der Wirtschaftsflüchtlinge ist keine Nebensache. Die aus Afrika oder Arabien mitgebrachten Wertevorstellungen decken sich in keiner Weise mit denen des christlichen Abendlandes. Eine Integration herbeizureden ist Euphemismus schlechthin und wird nicht stattfinden. Das funktioniert schon bei dem Versuch Muslime zu integrieren nicht. Kriminelle zu integrieren gelingt wohl nur in die entsprechenden Gesellschaftsschichten. Und wer will schon eine überbordene Gesellschaftsschicht von Kriminellen?

Viele Mitbürger mit Migrationshintergrund, die mittlerweile integriert sind, fragen, was habt ihr mit dem Deutschland gemacht, in das ich eingewandert bin? Warum zerstört ihr das Land, in dem einmal alles besser funktionierte, als in den vielen Herkunftsländern, in denen die Korruption immer noch das Tagesgeschehen dominiert?

Um diese Zustände zu beenden, bedarf es erheblich weitreichende Eingriffe in die gesellschaftlichen Zusammenhänge, die von einer linksgerichteten Regierung niemals in den Griff bekommen wird. Humanistisches Eititeiti ist nicht zielführend und wird das Land weiter lähmen. Das was erforderlich ist, sind durchgreifende Maßnahmen, die offensichtliche Fehlentwicklungen der Gesellschaft korrigieren. Hierfür sind vor allem ordnende Maßnahmen erforderlich, bei deren Einsatz allerdings schnell die Rechtstaatlichkeit auf der Strecke bleiben kann und das Pendel zu weit in die andere Richtung ausschlägt. Dem sei in jeder Hinsicht vorzubeugen.

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https://www.nzz.ch/panorama/vergewaltigung-im-goerlitzer-park-alle-verdaechtigen-sind-ohne-aufenthaltsrecht-ld.1756988

Der Beitrag Hätte Deutschland seine Gesetze eingehalten, wäre Esmer T. gar nicht mehr hier gewesen erschien zuerst auf Alternative Mitte Bremen.

Der Beitrag And the Looser is … erschien zuerst auf Alternative Mitte Bremen.

Der Beitrag Wofür das alles gut sein soll … erschien zuerst auf Alternative Mitte Bremen.

Der Beitrag Und schon bekommt alles einen Sinn … erschien zuerst auf Alternative Mitte Bremen.

Der Beitrag Für alle, denen Putinversteher ohne … erschien zuerst auf Alternative Mitte Bremen.

Replik auf die Klage von Dieter Nuhr

13.08.2023

Lieber Dieter Nuhr,

die Presseerzeugnisse in D die „Spiegel“ im Namen tragen, sind mittlerweile linksvergiftet, weil sie versuchen, sogar die taz links zu überholen. Und über die taz muss man wirklich nicht streiten. Lächeln reicht.

Unverständlich finde ich allerdings die Interpretation ihrer eigenen Analyse. Nicht jeder in diesem Land hat Ihre rhetorischen Fähigkeiten mit Sprache umzugehen. Sie brauchen einen Text von 14 Absätzen, um Ihre Kritik an einer gleichgeschalteten Presse und der Auflösung des Freiheitsgedankens auszudrücken. Die ör Medien sind da übrigens ebenso an der Gleichschaltung beteiligt. Als Marker schmeiße ich nur mal die Namen Reschke und Restle in den Raum. Bei denen m.E. die Kurzsichtigkeit bereits sehr weit fortgeschritten ist und strategisches Denken über das Spektrum der Auswirkungen ihres Tuns nicht stattfindet. Und ich könnte mir vorstellen, dass die ARD als Ihr Auftraggeber ins Wanken gerät, wenn solche Protagonisten sich dort weiter durchsetzen. I.d.R. sind es in solchen Institutionen wenige Entscheider, die der Meinung sind, dass Menschen wie Sie Herr Nuhr eine Bereicherung in der Medienlandschaft sind. Lese ich da eine berechtigte Angst zwischen den Zeilen Ihres Textes, dass solche Entscheider eines Tages durch Kurzsichtige ersetzt werden könnten und Sie dann die Hand, die Sie füttert, beißen müssen?

Die Bildungsmisere der letzten Jahrzehnte, durch Einstellen oder Erschweren der Förderung durch die CDU/CSU in den 80er Jahren, durch Abbau und herunterfahren der Leistungsanforderungen an öffentlichen Schulen in den Nachfolgejahren werden doch nur noch Halbgebildete mit einem Abschluss entlassen, den sie Abitur nennen, und der an vielen Stellen über die Anforderungen einer höchstens mittleren Reife nicht hinauskommt. Eine Hochschulreife ist das schon lange nicht mehr. Die Klagen der Hochschullehrer über unfähige Erstsemesterstudenten schrillt bereits seit Jahren über die Flure. Und da wundern Sie sich Herr Nuhr, dass einige unzufriedene Mitbürger aus Effizienzgründen oder mangelnden rhetorischen Fähigkeiten ihren 14 Absätze langen Text auf das Wort „Lügenpresse“ verkürzen?

Herr Nuhr, Sie beklagen eine Situation der Ausgrenzung aus der Gesellschaftsgruppe, der Sie sich gern zugeordnet sehen würden. AfD-Mitglieder sehen sich seit 10 Jahren solchen Anfeindungen und „Falschzuordnungen“ ausgesetzt. Sie sind vorwiegend integrierte Mitglieder dieser Gesellschaft und stehen mit beiden Beinen fest auf der FDGO. Sie sind also nicht allein mit Ihrem Problem. Die meisten Mitglieder gehen einer geregelten Arbeit nach (wenn man sie lässt). Als Professorenpartei vor 10 Jahren gestartet, in der das Anzweifeln von Bildungsabschlüssen und Berufserfahrung niemandem in den Sinn gekommen wäre, hat sich jedoch auch in der AfD einiges geändert. Und in jedem Korb Äpfel gibt es einige mit faulen Stellen, wie man auf dem Nominierungsparteitag der AfD in Magdeburg zwei Wochenenden lang sehen konnte. Aber selbst das lässt sich auch anders bewerten, wenn man sich andere Apfelkörbe anschaut. In einigen Körben mit grünen Äpfeln sind schon seit Jahren fast bei der Hälfte des Inhalts die Druckstellen braun geworden.

Aber Herr Nuhr, das sind nicht alle. Und wenn Sie mit Ihrer offensichtlich konservativen Einstellung etwas differenzierter hinschauen, würden Sie sicherlich eine große Fangemeinde von Ihnen finden, die nicht dem extremen Lager zuzurechnen ist. Und mal ehrlich, bei der CDU/CSU sind Sie nicht mehr gut aufgehoben, denn von dort bekommen Sie doch mittlerweile die Inspirationen für Ihre großen Lacherfolge. Gut, die Grünen toppen das noch. Aber dort haben Sie ja auch das größte Reservoir für Sketsche.

Sie haben immer noch die Möglichkeit die Realität wahrzunehmen. Das ist zumindest meine Erkenntnis. Denn es gibt eine Partei, die bereits viele Wahrheiten aufgedeckt hat, die vorher durch die Regierung, und den Medien als ihre Handlanger, als Verschwörungstheorien gebrandmarkt wurden. Möglicherweise merkt es in den Medien niemand, dass der inflationäre Gebrauch des Begriffes Verschwörungstheorie sich ebenso schnell abnutzt wie weiland der Begriff „Nasi“. Viele Verschwörungstheorien wurden während der Corona P(l)andemie enttarnt und haben sich anschließend als Wahrheit herausgestellt. Weshalb die Tendenz den Begriff einzusetzen abnimmt und sein Einsatz mit immer größerer Vorsicht gehandhabt wird. Denn wer ihn verwendet und sich anschließend mit rhetorisch verschlungenen Erklärungen entschuldigen muss, diskreditiert sich selbst im Höchstmaß. Wer das jetzt erklärt haben muss, sollte sich an Herrn Spahn wenden. Lauterbach, Wieler und Cichutek haben es ja immer noch nicht nötig.

Aber die Wahrheit wird sich immer durchsetzen. Und diejenigen, die, als sie die Macht hatten, andere gezwungen haben, ihren Lügen glauben zu müssen und ein Verhalten erzwungen haben, das eine gesamte Gesellschaft zerstört, müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Deshalb muss der Begriff und die Definition von Hochverrat wieder einen höheren Stellenwert bekommen. Denn das Bewusstsein von Moral ist in heutiger Zeit offensichtlich nicht mehr Gegenstand von Erziehung. In dieser Zeit, in der ein Ethikrat eher zum Komödiantentum wird, ist die Moral wohl vollständig am Boden. In Zeiten eines höheren Stellenwertes von Moral war Hochverrat noch abschreckend.

Nach einem Systemwechsel, Herr Nuhr, werden Sie weiter gebraucht. Vielleicht nicht mehr bei der ARD, weil es die nicht mehr geben wird. Aber seien Sie versichert, Qualität setzt sich durch. Aber auch Ihr Format wird sich dann zwar ändern müssen. Wo immer Sie dann auch auftreten können.

Also bleiben sie mutig und sehen mit Zuversicht in die Zukunft. Es kann ja eh nur besser werden.

peter jadasch

Der Beitrag Geteiltes Leid ist halbes Leid … erschien zuerst auf Alternative Mitte Bremen.