Stellungnahme der Alternativen Mitte Deutschland zur Auflösung ihrer Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

jadasch — Sat, 09 Nov 2019 22:33:06 +0000

Die Interessengemeinschaft Alternative Mitte Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, nicht mehr Teil
der länderübergreifenden Interessengemeinschaft >Alternative Mitte – Deutschland< sein zu wollen
und sich aufzulösen. Unsere Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen beschreiten damit einen Weg, der
aus der besonderen Situation des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen verständlich ist und
den wir respektieren. Er ist aber auf andere Landesverbände nicht übertragbar. Gleichwohl entsteht
daraus ein Signal, das bundesweit zur Kenntnis genommen und als weiterer Schritt für eine
Übernahme der AfD durch die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführte Gruppierung „Der
Flügel“ gewertet wird, und zwar sowohl außerhalb der Partei durch die Medien als auch innerhalb
der Partei durch Angehörige und Sympathisanten der Gruppierung „Der Flügel“ selbst, die dies als
ihren „Sieg“ über die Alternative Mitte feiern. Dieses Signal halten wir für unglücklich und es trifft
auch nicht zu. Auch nicht für Nordrhein-Westfalen.

In Nordrhein-Westfalen besteht nunmehr Einigkeit unter der großen Mehrheit der Mitglieder, dass
eine Dependance der Gruppierung „Der Flügel“ in Nordrhein-Westfalen nicht gewünscht ist. Hierzu
hat sich in der AfD dort ein Bündnis formiert, das stärker ist, als es die Alternative Mitte in Nordrhein-
Westfalen jemals war. Aus diesem Grund wird die Notwendigkeit des Fortbestehens der AM dort
nicht mehr gesehen. Wir wünschen unseren Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen dabei weiterhin
viel Erfolg.

Alle bisherigen Landesgruppen der Alternativen Mitte, außer der Landesgruppe Nordrhein-
Westfalen, bestehen weiter. Parteiströmungen und Interessengemeinschaften sind Zeichen des
Meinungspluralismus in unserer Partei. Dementsprechend ist die Alternative Mitte unverzichtbar,
solange es in der AfD einen Narrensaum gibt. Zu ihm gehört auch die Gruppierung „Der Flügel“, die
durch die Aussagen und das Verhalten ihrer Vertreter sowie ihre Treffen ein ums andere Mal das
Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit nachhaltig beschädigt und dazu beiträgt, dass sich 70 % aller
Wähler in Deutschland nicht vorstellen können, der AfD ihre Stimme zu geben. Darüber hinaus stellt
„Der Flügel“ nach dem Urteil des bayerischen Landesschiedsgerichts vom 30.06.2019 eine politische
Konkurrenzorganisation zur AfD dar und müsste sich demzufolge auflösen.

Erst, wenn der „Narrensaum“, der unter anderem unsere Unvereinbarkeitsliste nicht akzeptieren
will, in der Partei keine Rolle mehr spielt, ist auch die AM, innerparteilich wie in der
Außendarstellung, als Gewicht der Parteimitte nicht mehr erforderlich.
Mindestens solange das nicht so ist, wird es uns geben.

Die Sprecher der Interessengemeinschaft Alternative Mitte Deutschland.

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Stellungnahme der Alternativen Mitte Deutschland zur Auflösung ihrer Landesgruppe Nordrhein-Westfalen